Motion
Gründung einer ständigen Sicherheitskommission
Antrag/Auftrag:
Der Gemeinderat Oensingen wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Erschaffung einer ständigen Sicherheitskommission in der Gemeinde zu sorgen und die Kommission so schnell wie möglich entsprechend einzurichten und auszustatten.
Begründung
Themen wie z.B. Vandalismus, Verkehrssicherheit, Notfallplanung, Einbrüche und Diebstahl, Überfälle oder der Schutz von öffentlichen Anlagen usw. verlangen nach einer strukturierten Auseinandersetzung und nachhaltigen Massnahmen auf Gemeindeebene unter Berücksichtigung/Einhaltung des Polizeigesetzes.
Die Sicherheitskommission hat den Auftrag ein Lagebild/Analyse «Sicherheit Oensingen» zu erarbeiten und dem Gemeinderat objektiv relevante Fakten zu liefern, um entsprechende konkrete Massnahmen einzuleiten und umzusetzen.
Struktur der Kommission mit 5-7 Mitglieder besteht aus Vertreter der Verwaltung, Vertreter der Bevölkerung, Mitglied der Feuerwehr/Polizei, Schulen.
Oberstes Ziel der Arbeit Kommission/Gemeinderat ist das Sicherheitsempfinden aller Bevölkerungsgruppen von Oensingen subjektiv wie objektiv nachhaltig zu verbessern und zu stärken.
Ich danke dem Gemeinderat für die Ausarbeitung und Beschluss «Erheblichkeits-Erklärung» zu meinem Vorstoss und Traktandierung zuhanden der nächsten ordentlichen Gemeindeversammlung.
Mit herzlichen Grüssen und bestem Dank.
Kolb Peter
Einwohner Oensingen
Motionstext (PDF)
Gemeinsam für mehr Sicherheit – Mach mit!
Wir suchen engagierte Mitbürger, die aktiv zur Sicherheit in unserer Gemeinde beitragen möchten. Ob es um Prävention, Notfallplanung oder die Verbesserung bestehender Massnahmen geht – Ihre Ideen und Ihr Einsatz sind gefragt!
Bringen Sie Ihre Perspektive ein, gestalten Sie mit und helfen Sie, unser Umfeld sicherer zu machen.
Treffen finden regelmässig statt – ganz unkompliziert und offen für alle Interessierten.
Jetzt mitmachen und Verantwortung übernehmen! Melden Sie sich bei unserem Präsidenten.
Segel neu setzen
Die Zeitenwende hat auch die Schweiz erreicht. Die Konsequenzen in den kommenden vier Jahren treffen auch die Gemeinden. Eine Strategieanpassung mit neuen aktualisierten Prioritäten wird zwingend auf die neu zu wählenden Gemeindevertreter zukommen.
Wir müssen grosse Probleme in der Gemeinde teamorientiert in nachhaltige Lösungen lenken. Mittelfristig muss der Steuersatz wieder spürbar sinken!
Innovative Firmen durch gesunde Steuerpolitik holen!
Das Gewerbe darf nicht mit mehr Steuern und Abgaben belastet werden! Der Kanton hat die KMUs entlastet, die Politik unter dem heutigen Gemeindepräsidenten hat dem Gewerbe diese Entlastung mit höheren Gebühren u.a. für Strom wieder abgenommen. Mit einer solchen Steuerpolitik holt man keine Investoren.
Zukunftsträchtiger Ausbau der Infrastruktur ohne Budgetüberschreitungen!
Investionen in die Infrastruktur sind wichtig. Aber nicht alles, was wir gerne hätten, können wir uns leisten. Unsere aktuelle Finanzsituation muss Ausgangspunkt für eine konsequente Planung und Durchführung aller Bauvorhaben sein! Immer neue Nachtragskredite werden uns nicht aus dem finanziellen Tief herausholen.
Thomas von Arx
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2025 unter anderem das Vizepräsidium neu bestellt.